Abghs III B 1 Berlin, den 11. November 2004

1310

Vermerk

(Vorgang: 0210)

Ausschuss für für Verfassung- und Rechtsangelegengeiten, Immunität und Geschäftsordnung

hier: Selbstbefassungsangelegenheit

Der Ausschuss ist auf Antrag der Fraktion der Grünen übereingekommen, folgenden

Besprechungspunkt zu behandeln:

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Recht 0210

Justizministerkonferenz:

Vorschläge einzelner Länder für eine

„große“ Justizreform – Bewertung

durch den Berliner Sentat

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

C h r is t e n

Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq